Gemäß § 7 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (FZulG) besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Forschungszulage auch dann zu beantragen und zu nutzen, wenn für dasselbe begünstigte FuE-Vorhaben bereits andere Fördermittel oder Beihilfen bewilligt wurden oder werden. Allerdings gibt es gemäß § 7 Absatz 2 Satz 2 FZulG eine wichtige Einschränkung: Aufwendungen, die gemäß dem FZulG als förderfähig gelten, dürfen nicht erneut in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, wenn sie bereits im Rahmen anderer Förderungen oder staatlicher Beihilfen berücksichtigt wurden oder werden. Mit anderen Worten, es besteht ein Verbot der doppelten Förderung, das auch als "Kumulierungsverbot" bekannt ist, in Bezug auf dieselben förderfähigen Aufwendungen eines bestimmten begünstigten FuE-Vorhabens.
Das Kumulierungsverbot betrifft daher den Betrag der förderfähigen Aufwendungen, der bereits bei der Berechnung einer anderen Förderung berücksichtigt wurde. Hierbei spielt nicht die Höhe der anderen Förderung eine Rolle, sondern die Grundlage, auf der diese andere Förderung gewährt wurde.
Allerdings können im Verlauf eines Forschungs- und Entwicklungsprojekts zusätzliche Aufgaben entstehen, die nicht durch das ursprünglich bewilligte Förderprogramm abgedeckt sind. Sollten beispielsweise zusätzliche Arbeiten notwendig sein oder weitere Mitarbeiter in das Projekt eingebunden werden, können diese zusätzlichen Lohnkosten in der Forschungszulage berücksichtigt werden.
Zudem ist zu beachten, dass nicht alle Förderanträge im Rahmen von Projektförderungen genehmigt werden, da die Projekte um begrenzte Förderbudgets konkurrieren. Sollte Ihr Projekt in einem solchen Wettbewerb nicht ausgewählt werden, besteht die Möglichkeit, es für die Forschungszulage einzureichen.
